Die Mettinger Liberalen

Ein weiteres Kernthema für die FDP bleibt die Steuergerechtigkeit. Der FDP ist es gelungen, eine Grundsatzentscheidung für eine Besserstellung
kleinerer und mittlerer Einkommen in der Koalition durchzusetzen.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten wollten verhindern, ...

Das überragende Thema dieser Tage ist die Zukunft unserer Währung und die Gestaltung einer Stabilitätsunion in Europa. Am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag mit der Kanzlermehrheit die Stärkung des Euro-Rettungsfonds beschlossen.
Die FDP hat durch ihre Regierungsbeteiligung den Verzicht ...

Die Mettinger FDP-Fraktion beschäftigte sich bei ihrem jüngsten Treffen mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG).
Fraktionsvorsitzender Frank Denzol kritisierte, Rot-Grün plane erhebliche Veränderungen, die zu einer immensen Umverteilung zwischen den Kommunen führt.
„Unsere Sparbemühungen in Mettingen, die auf eine solide...

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir im März dieses Jahres den Haushalt 2010 beschlossen haben, schwebten dunkle Wolken in Form der Haushaltssicherung über uns. Insbesondere die Frage, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen ausfallen würden, war der entscheidende Faktor für die Gewährleistung des Haushaltsausgleiches, da gleichzeitig die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und das Eigenkapital angegriffen wurde.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.