Die Mettinger Liberalen

Jens Beckemeyer heisst der neue Vorsitzende der Mettinger FDP.
Die Mettinger Liberalen wählten den 34-jährigen Diplom-Sozialpädagogen auf ihrem jüngsten Ortsparteitag im Hotel Bergeshöhe einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er folgt Frank Denzol nach, der nach 16 Jahren den Ortsvorsitz abgab um sich stärker auf die Arbeit im Gemeinderat und dem Kreistag in Steinfurt zu konzentrieren.

So präsentierten sich die Jungen Liberalen Anfang April mit dem FDP Landtagskandidaten
Lars Menebröcker auf dem Mettinger Blumen und Bauernmarkt.
Mit einer kleinen Aufmerksamkeit von selbst gebackenen Berlinern, stand Lars Menebröcker den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ein Gespräch gerne zur Verfügung.
Auch durch Informationsmaterial konnte man sich über die Arbeit der Jungen Liberalen und dem FDP Landtagskandidaten informieren.

Stellungnahme zum Haushalt 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -


Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir im März letzten Jahres den Haushalt für das Jahr 2009 beschlossen haben, hofften wir sicherlich alle, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst spurlos an uns vorbeigehen mögen.
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, wie es sich in den eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen Ende 2009 bereits zeigte.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.