FDP Ortsverband Mettingen

FDP Haushaltsrede 2020

Reinhold Heß FDP

Mettingen ist ein Ort mit vielen Potentialen. Die Entwicklungschancen durch hohe Steuereinnahmen für das kommende Jahr werden der Gemeinde viele Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Bei all den Möglichkeiten ist es wichtig, den Bürger zu entlasten. Es bedarf z.B. einer Senkung der Grundsteuer für die Eigenheimbesitzer und auch der Beibehaltung der geringen Abfallgebühren für die Müllentsorgung und der Grünabfälle.

Für die Interessenten, die gerne in Mettingen bauen wollen, sollten finanzielle Anreize geschaffen werden, indem man die Straßenanliegergebühren senkt bzw. von der Gemeinde diese Gebühren komplett übernimmt. So gibt man mehr jungen Familien die Chance zu bauen.

Der Bau der neuen Pumptrack Anlage in 2019 war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, Mettingen für junge Familien mit Kindern interessant zu machen.

Auch die Renovierung des Hallenbades war sicher eine gute Entscheidung, um Mettingen wirksam zu präsentieren.

Zu lange dauert es mit dem Neubau der kleinen Halle für die Geräte- und Bodenturner. Seit nunmehr fast drei Jahren und länger wird der Bau einer Halle diskutiert. Es muss dringend mehr Druck von der Verwaltung und der Politik gemacht werden, damit das Projekt endlich realisiert wird.

Das Thema Familienpass muss in den kommenden Wochen noch einmal im Rat diskutiert werden. Der Antrag dazu wurde 2018 von der SPD und den Grünen komplett abgelehnt. Ein Bedarf besteht sicherlich bei vielen Familien.

Das Thema Grundschulen wird den Rat in den kommenden Jahren noch oft beschäftigen. Die für die Renovierung der beiden alten Schulen ( die immerhin schon 50-70 Jahre alt sind) sind die geplanten 2.000.000 € je Schule nach dem momentanen Kenntnisstand auf über 8.000.000 € gestiegen. Und diese 8 Mill Euro sind mit Sicherheit nicht der endgültige Betrag, den die Renovierung der beiden alten Schulgebäude kosten wird.

Allein der Umbau der Schulen über einen Zeitraum von 2 Jahren zwingt die Gemeinde dazu, dass Container angemietet werden müssen, um die Schüler zu unterrichten. Der Krach der laufenden Baustellen wird die Schüler und auch das Lehrpersonal in vielerlei Hinsicht während des Unterrichts behindern. Einen Schulhof, der von den Kindern zum Austoben benötigt wird, wird es zwei Jahre lang nicht geben.

Die Schulwege zu den beiden Schulen bleiben katastrophal. Jeder Mettinger kennt die Gefahren, die jeden Morgen und jeden Nachmittag entstehen, wenn die Schüler zu Schule gebracht oder abgeholt werden. Für die Anlieger ist dieser Zustand ebenfalls problematisch.

Anstatt die beiden alten Schulen teuer zu renovieren, wäre es jetzt noch Zeit das Ruder rumzureißen, und wie im vergangenen Jahr mit der Haushaltsrede von 2019 von der FDP gefordert, eine komplett neue Schule für die beiden vorhandenen Grundschulen zu bauen.

Die älteren Schulgebäude könnten dann schnell zu den dringend benötigten Sozialwohnungen umgebaut werden. Selbst die zentrale Lage der Gebäude ist dafür prädestiniert.

Um die pädagogische Arbeit der Schulen intensiv zu unterstützen, sollte die Gemeinde noch mehr Stellen für Sozialpädagogen bzw. Sozialarbeiter schaffen.

In der Außendarstellung der Gemeindeverwaltung Mettingens sollten wir uns auch modernisieren. Wie in anderen Gemeinden auch könnte man unter den Begriff TB-M Technische Betriebe Mettingen den Bauhof, das Klärwerk das Hallen und Freibad und evtl. die Friedhöfe zusammenfassen.

Das Thema Tecklenburger Nordbahn wird für Mettingens Bürger auch im kommenden Jahr wichtig bleiben. Die Firma Coppenrath & Wiese, ein Unternehmen mit über 4.000 Mitarbeitern hat sich öffentlich gegen eine Reaktivierung der Bahn ausgesprochen. Die FDP Mettingen erwartet aufgrund der Behinderungen der Bürger durch die Bahn eine entsprechende Stellungnahme vom Rat, die Bahn zu verhindern.

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass sich die Schranken an den Mettinger Bahnübergängen 64 mal pro Tag senken und wieder öffnen werden. Der Verkehrsfluss zu den Schulen, dem Freibad, der Pumptrack Bahn und umgekehrt wird dann nicht mehr gegeben sein. Alle Mettinger Bürger und Besucher Mettingens werden sich mit Rückstaus herumärgern müssen. Durch eine erhöhte Unfallgefahr für die Schüler und eine für alle lange Wartezeit an den Schranken verschlechtert sich die Lebensqualität der Bewohner. Darüber hinaus wird die Luftverschmutzung durch zusätzliche gesundheitsschädigende Abgase an den Übergängen, an denen unsere Kinder warten müssen, deutlich steigen.

Andere Nachbarstädte wie z.B.Rheine, Osnabrück, Hörstel oder Ibbenbüren haben aus den o.g. Gründen nur noch über- oder Unterführungen. In keiner dieser Städte wird der Verkehrsfluss im Ort durch störende Bahnübergänge unterbrochen. Ich bin mir sicher, die Mettinger Bürger wollen solche Behinderungen durch Schranken auch nicht.

Eine alternative Lösung wäre die Verlegung der Schienen nördlich von Mettingen in Höhe der Firma Büscher/Seifert. Dort wären dann auch genügend Parkplätze vorhanden.

Zu einem intakten Mettingen gehört, dass die Umwelt geschont wird. Leider muss ich jedes Jahr daran erinnern, dass wir bei uns einen der am stärksten verseuchten Böden des Münsterlandes haben. Die Nitratbelastung durch Gülle und andere chemische Dünger haben unsere Böden und damit auch unser Grundwasser verseucht.

Genau wie in den vergangenen Jahren hört man von der Verwaltung nichts darüber, wie das in Zukunft verhindert werden soll.

Die Chance zu einer Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Gesunde Luft, gesunder Boden“ wurde bis heute nicht aufgegriffen. Ein einfaches „Weiter so wie bisher“ ist mit Sicherheit kein Ansatz zu irgendeiner Lösung. Ich fordere die Bürgermeisterin und die Verwaltung auf, endlich aktiv zu werden.

Der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 stimmt die FDP-Mettingen zu.