FDP Ortsverband Mettingen

FDP im Rat der Gemeinde Mettingen

Stellungnahme zum Haushalt 2010 - (Es gilt das gesprochene Wort )
Ratsherr Frank Denzol stellt den Haushaltsplan 2011 vor.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir im März letzten Jahres den Haushalt für das Jahr 2009 beschlossen haben, hofften wir sicherlich alle, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst spurlos an uns vorbeigehen mögen.
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, wie es sich in den eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen Ende 2009 bereits zeigte.
Auch auf dem Feld der Sozialkosten sehen wir klar die Bremsspuren der Konjunktur in Form der gestiegenen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage.
Anlässlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 berichteten die Westfälischen Nachrichten am 16.12.1999: „CDU, SPD und FDP lobten den eingeschlagenen Sparkurs (...). Gewarnt wurde jedoch auch einmütig vor allzu viel Optimismus. Die Finanzsituation bleibe angespannt, der Spielraum klein. Daher müsse der Sparkurs fortgesetzt werden.“ und weiter: „Vor der Zukunft ist mir nicht bange, gab sich der Bürgermeister optimistisch und betonte, die Gemeinde werde so weiter machen wie bisher“.
Seitdem haben wir immer wieder ein Wechselbad der Gefühle erlebt. Haushaltssorgen im Jahr 2003, aber auch gute Einnahmen ab 2006. Im Prinzip hat der Bürgermeister aber seit 1999 keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Sicher haben die im Rat vertretenen Parteien SPD, CDU und FDP die Haushaltsberatungen in der Vergangenheit stets konstruktiv und kritisch begleitet.
Investitionsmaßnahmen mit großen finanziellen Auswirkungen für den Gemeindehaushalt haben wir grundsätzlich vermieden.
Dessen ungeachtet sind in den letzten Jahren auch Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf unsere Gemeinde beschlossen worden.
Das Hallenbad wurde saniert, was uns jährlich ca. 250TEUR kostet. In einer Zeitschiene von 10 Jahren macht dies immerhin 2,5 Millonen EUR aus. Wir haben die Verantwortung für die KvG-Realschule und das Gymnasium übernommen (1,4 Millionen EUR seit 2003).
Auch für die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule werden wir als Gemeinde einen Eigenanteil zu tragen haben.
Dies sind alles sinnvolle und wünschenswerte politische Entscheidungen gewesen.
Ziel unseres kommunalen Haushaltens sollte jedoch sein, die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Die derzeitige Haushaltslage kann insofern auch als „Warnschuss“ gesehen werden, bei den Sparanstrengungen nicht nachzulassen. Not kann auch erfinderisch machen.
In der vorletzten Woche war zu lesen, dass Lotte und Westerkappeln die Zusammenlegung ihrer Bauhöfe prüfen. Auf die Frage ob Westerkappeln auch eine Zusammenarbeit mit Mettingen in Erwägung gezogen habe, antwortete Bürgermeister Hockenbrink, es habe aus Mettingen keine entsprechenden Signale gegeben.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren immer wieder Spar-Anstrengungen angemahnt. So die Prüfung von effizientem Technikeinsatz sowohl im Bauamt als auch in der Verwaltung und Personalreduzierung oder die Zusammenlegung von Aufgaben in der Schulverwaltung. Überall wo der Bürger Dienstleistungen nicht direkt sieht, können Kooperationen geprüft werden.
Unsere Aufforderung an die Verwaltung: Prüfen Sie immer wieder alle Möglichkeiten. Noch ist Zeit. Wenn die Rücklagen verbraucht sind und die erhofften Gewerbesteuereinnahmen so nicht eintreffen, ist es zu spät.
Wir erwarten für dieses Jahr die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Nutzungskonzeptes für den Schultenhof und das Bürgerzentrum. Scheuklappen kann es dabei für uns nicht geben. Bitte schalten Sie hierfür gegebenenfalls auch externen Sachverstand ein.
Wir wollen die freiwilligen Leistungen erhalten und ehrenamtliches Engagement weiter fördern. Nur durch ein attraktives Wohnumfeld können wir unseren Teil leisten, dem Bevölkerungsrückgang zu begegnen.
Wir als FDP sehen zunächst die Ausgabenseite - und nicht die Einnahmenseite - im Fokus. Steuererhöhungen werden wir uns widersetzen.
Schauen Sie bitte vielmehr auf der Ausgabenseite die beeinflussbaren Faktoren an. 18% sind Personalausgaben, 19% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
In diesem und dem kommenden Jahr stehen durch Pensionierungen Stellenwechsel an. Nutzen Sie diese für eine Aufgabenkritik und für eine weitere Optimierung der Arbeitsabläufe. Ziel muss die Personalkosteneinsparung und die Reduzierung von Sachkosten sein.
Hierbei kann und darf es jedoch nicht um ein Klein-Klein nach dem Motto „hier können wir 100 EUR sparen und hier 1000 EUR“. Der politische Flurschaden, der dadurch angerichtet werden kann ist häufig viel größer als der direkte finanzielle Nutzen.
Vielmehr muss es darum gehen, die Gemeinde langfristig aufzustellen. Wie sieht unsere Gemeinde im Jahr 2020 aus? Auf welche Schule kann der Bürger seine Kinder schicken? Findet ein Unternehmer geeignete Auszubildende und Mitarbeiter? Welche Infrastruktur hält die Gemeinde vor?
Über die in 2010 geplanten Investitionsmaßnahmen müssen wir im Grunde nicht lange diskutieren. Von den 1,05 Millionen EUR Investitionen im engeren Sinne sind 75% die Restfinanzierung der Erweiterung der Kläranlage für Coppenrath&Wiese. Eine absolut sinnvolle und notwendige Maßnahme.
Sinnvoll war, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausschließlich in energetische Maßnahmen zu investieren und so die Folgekosten zu reduzieren.
Coppenrath&Wiese zeigt uns aber auch, wie gefährlich ein großer Betrieb im Hinblick auf die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen sein kann. Hier erhoffen wir uns von der wieder diskutierten Neuausrichtung der Gewerbesteuer Verbesserungen. Mit einem eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer können die Gemeinden bedarfsorientiert agieren. Und gleichzeitig werden Entscheidungen im kommunalpolitischen Raum für jeden Bürger transparent.
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die finanziellen Spielräume bleiben auch in der absehbaren Zukunft gering. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die geplanten Ausgaben vertretbar sind. Die Verschuldung soll weiter zurückgehen. Steuererhöhungen sind nicht geplant.
Die FDP wird daher dem vorgelegten Haushalt 2010 zustimmen.