Haushaltsrede der FDP

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt ist jedes Jahr ein zentraler Moment kommunalpolitischer Verantwortung. Hier zeigt sich, wie wir mit den Mitteln umgehen, die uns die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen. Für die FDP steht dabei ein Grundsatz im Mittelpunkt: Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger und vernünftiger Umgang mit Steuergeldern.
Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2026 weist Einnahmen von rund 33,8 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 36,5 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 3,2 Millionen Euro. Das ist eine Entwicklung, die wir ernst nehmen müssen. Gleichzeitig dürfen wir die Situation aber auch nicht dramatisieren.

Denn Anfang des Jahres 2025 verfügte unsere Gemeinde noch über Rücklagen von rund 14 Millionen Euro. Diese Rücklagen geben uns Stabilität und Handlungsspielräume. Sie sind jedoch kein Freibrief, dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben. Rücklagen sind dafür da, schwierige Zeiten zu überbrücken, nicht dafür, strukturelle Defizite auf Dauer zu finanzieren. Man muss dabei auch festhalten: Diese Rücklagen sind nicht zufällig entstanden. In den Jahren mit starken Steuereinnahmen hat die Gemeinde verantwortungsvoll gehandelt. Sie hat Rücklagen gebildet und gleichzeitig in unsere Gemeinde investiert, in Infrastruktur, in Einrichtungen und in Projekte, die Mettingen stärken. Das war richtig und sinnvoll, und davon profitieren unsere Bürgerinnen und Bürger bis heute. Aber genau deshalb müssen wir jetzt erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen verändern. Die Zeiten sehr hoher Einnahmen sind nicht selbstverständlich. Wenn sich Einnahmen und Ausgaben auseinanderentwickeln, dann müssen wir unsere Prioritäten überprüfen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, umzudenken und den Blick stärker auf die langfristige finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu richten.

Für die FDP ist klar: Wir wollen den Standard in Mettingen erhalten. Unsere Gemeinde bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität, eine funktionierende Infrastruktur, engagierte Vereine und eine starke Gemeinschaft. Diese Stärken wollen wir sichern. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik auch, Prioritäten zu setzen. In den letzten Jahren sehen wir immer wieder Programme und Fördermöglichkeiten von Land und Bund. Fördermittel können sinnvoll sein, aber sie sind nicht kostenlos. Fast immer ist ein Eigenanteil der Kommune erforderlich. Und oft entstehen aus geförderten Projekten dauerhafte Folgekosten, die langfristig aus unserem Haushalt getragen werden müssen. Deshalb vertreten wir als FDP eine klare Haltung: Nicht jedes Projekt, das gefördert werden kann, muss automatisch umgesetzt werden.

Wir sollten jedes Vorhaben sorgfältig prüfen:

• Passt es wirklich zu den Bedürfnissen unserer Gemeinde?
• Ist der finanzielle Eigenanteil vertretbar?
• Und können wir die laufenden Kosten auch in den kommenden Jahren dauerhaft tragen?

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Entwicklung unserer Gemeinde insgesamt. Dazu gehört insbesondere der Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Unnötige Vorschriften und Vorgaben sollten wir kritisch hinterfragen und, wo möglich, abbauen. Wer bauen will, soll nicht durch übermäßige Regelungen ausgebremst werden. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum.

Gleichzeitig sehen wir auch in der Verwaltung selbst Potenzial. Eine schlanke, effiziente und digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern ein entscheidender Beitrag zu besserem Service für die Bürgerinnen und Bürger und zu einem wirtschaftlichen Einsatz unserer Ressourcen. Prozesse müssen vereinfacht, Abläufe beschleunigt und digitale Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Unser Ziel ist eine solide, generationengerechte Finanzpolitik. Wir wollen vermeiden, dass zukünftige Generationen die finanziellen Folgen heutiger Entscheidungen tragen müssen. Deshalb steht für uns eine klare Prioritätensetzung im Mittelpunkt: der Erhalt der bestehenden Infrastruktur, sinnvolle Investitionen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln.

Die FDP wird den Haushalt daher unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob er diesem Anspruch gerecht wird. Unser Ziel ist es, den bewährten Standard unserer Gemeinde zu sichern, ohne dabei die finanzielle Stabilität aus den Augen zu verlieren. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Mettingen auch in Zukunft eine lebenswerte, wirtschaftlich stabile und verantwortungsvoll geführte Gemeinde bleibt.

Vielen Dank.