FDP Ortsverband Mettingen

Haushaltsrede der FDP 2020

Reinhold Heß /FDP

Der Finanz-Haushalt der Gemeinde Mettingen ist mal wieder durch die rasant gestiegenen Gewerbesteuer-Einnahmen der Mettinger Firmen und durch hohe Einkommenssteuer-Einnahmen stark gestiegen. Das hat in der Vergangenheit dem Rat ermöglicht, große Summen in die Bereiche Schulen, Sport und Wegenetz der Gemeinde zu investieren. Endlich wurde sogar mit dem Neubau der kleinen Halle für die Geräte und Bodenturner begonnen.

Da auch die Steuereinnahmen voraussichtlich weiter so gut sprudeln werden wie bisher, fordert die FDP, die Grundsteuer für die Eigenheimbesitzer zu senken. Ferner müssen unbedingt die geringen Abfallgebühren beibehalten werden. Durch eine Steuersenkung steht den Bürgern mehr Geld zur Verfügung. Dadurch profitiert letztendlich die heimische Wirtschaft.

Das Thema Familienpass sollte in den kommenden Wochen noch einmal im Rat diskutiert werden. Der Antrag dazu wurde von der SPD und den Grünen in der Vergangenheit abgelehnt. Der Bedarf für einen solchen Familienpass besteht bei vielen Familien.

Die Investitionen in die beiden alten Grundschulen war sicherlich eine Fehlendscheidung. Obwohl die FDP immer darauf hingewiesen hat, dass ein Schulneubau, bei dem beide Grundschulen zusammengelegt werden, für die Schüler und Lehrer das Optimale ist, haben sich leider die anderen Parteien im Rat für eine kostspielige Sanierung der beiden alten Schulen entschieden. Durch Kostensteigerungen und finanzielle Nachträge werden die Renovierungen der beiden Schulen jetzt schon teurer als eine komplett neue Schule. Die Schulwege an den beiden Grundschulen bleiben katastrophal. Jeder Mettinger kennt die Gefahren, die jeden Morgen und jeden Nachmittag entstehen, wenn die Schüler zu den Schulen gebracht oder abgeholt werden. Für die Anlieger ist dieser Zustand ebenfalls problematisch.

Für sämtliche Schulen in Mettingen sehe ich keine strategische Planung.

Z.B. ist die Nachrüstung der Grundschulen mit einer Lüftungsanlage mal wieder nur halb durchdacht. Eine Klimaanlage für die Grundschulen wäre bei dieser kostenaufwendigen Nachrüstung sicherlich bedeutend besser gewesen. Wie ich auf Nachfrage zu dem Thema von der Verwaltung zu hören bekam, hat man für eine Klimaanlage nicht einmal nach den Kosten gefragt. Die Klimaanlage wurde einfach als zu teuer von der Verwaltung abgelehnt.  Anstatt das Thema Lüftung und Klimaanlagen auch für die KVG-Schulen und für die Josef- Schule vorzubereiten, hüllt sich die Verwaltung in Schweigen.

Sie glaubt wahrscheinlich, dass die Covid-Viren verschwinden und die Temperaturen in Europa wieder fallen werden.

Eine Erweiterung der Kläranlage steht an. Hierzu fordert die FDP die Verwaltung auf, fachlich darzulegen, welche Stoffe geklärt werden können, welche Stoffe die Kläranlage nicht herausfiltern kann und was nach der Erweiterung der Kläranlage besser sein soll. Wir vermissen hier einen kompetenten Ansprechpartner wie z.B. einen Chemiker oder Umwelt- ingenieur, der die Probleme einer Kläranlage beurteilen kann und uns für die notwendigen Investitionen fachlich berät. Die Ausführungen aus der Verwaltung sind immer sehr oberflächlich und zeugen im Bereich der Kläranlage von keiner fachlichen Kompetenz.

Überrascht sind wir auch, dass die Verwaltung das Thema „Wohnmobilstandort“ von Jahr zu Jahr verschiebt. Eine so kleine, aber sehr wichtige Investition für die Außendarstellung unserer Gemeinde wird einfach nicht angefasst.

Beiseite geschoben wird von der Verwaltung immer wieder eine aussage- kräftige Information über die Stadtwerke Tecklenburger Land (SWTE). Konkrete Zahlen, aus denen man erkennen kann, in welchen Bereichen die SWTE Gewinn oder Verlust produziert, wird von der Verwaltung nicht vorgelegt. Es ist zu vermuten, dass unsere Verwaltung die Zahlen verschweigt, weil sie so schlecht sind. Wir sind gespannt, wann die ersten Ergebnisse der SWTE vorgelegt werden.

Das Thema „Tecklenburger Nordbahn“ wird für die Bürger Mettingens auch im kommenden Jahr wichtig bleiben. Die starken Behinderungen der Bürger durch die geplanten Schrankenanlagen werden enorm sein. Ich erinnere daran, dass sich die Schranken pro Tag 72mal senken und wieder hochgehen sollen. Der Verkehrsfluss zu den Schulen, dem Freibad und umgekehrt in unser Dorf ist dann nicht mehr gegeben. Mit Rückstaus muss man sich dann herumärgern.  Die 30 Haltestellen der Buslinie R 10 sollen auf nur 9 Haltestellen reduziert werden, wenn die Tecklenburger Nordbahn wieder reaktiviert wird. Der Schadstoff-Ausstoß der Dieselloks wird unsere Umwelt natürlich stark belasten.

Zu einem lebenswerten Mettingen gehört eine intakte Umwelt. Leider gehören unsere Böden zu den am stärksten verseuchten Böden des Münsterlandes. Verursacht wurde die Verseuchung durch die Gülle, die auf die Felder ausgebracht wird und durch chemischen Dünger.

Zu dieser Problematik hört man seit Jahren von der Verwaltung nichts. Die FDP fordert wie jedes Jahr hiermit wieder auf, aktiv zu werden und ein Konzept zur Entlastung der Böden mit unserem Umweltausschuss zu erarbeiten.